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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Verkaufs- und Lieferbedingungen

  1. Allgemeines

    Unseren Verträgen liegen ausschließlich die nachstehenden Bedingungen zugrunde, soweit Abweichungen von uns nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Andere Vertragsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn wir Ihnen nicht widersprechen und der Vertrag durchgeführt wird.


  2. Preise und Zahlung

    Es gelten grundsätzlich die am Tag der Lieferung geltenden Preise gemäß unserer aktuellen Preisliste/Angebot zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Unsere Preise verstehen sich ab Werk bzw. bei Anlieferung durch unseren Werksverkehr ab vereinbartem Bestellwert frachtfrei oder auf Grund gesondert festgelegter Frachtvereinbarungen. Die Berechnung erfolgt aufgrund der von uns festgestellten Mengen bzw. Gewichte.

    Unsere Rechnungen sind zahlbar nach Rechungsdatum innerhalb 8 Tagen mit 2% Skonto oder 30 Tage rein netto, soweit nicht anders vereinbart. Skontoabzug kann nur anerkannt werden, wenn alle älteren Forderungen bezahlt sind. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen.

    Wir behalten uns vor, gegenüber Kaufleuten und Gewerbetreibenden vom Fälligkeitstage an Fälligkeitszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Basis-Zinssatz der Europäischen Zentralbank, mind. Aber 5% zu berechnen ohne dass es einer Mahnung bedarf. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.

    Sollten uns Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der Käufer nicht mehr kreditwürdig ist, sind wir berechtigt, Barzahlung vor Lieferung der Ware auch dann zu verlangen, wenn zuvor etwas anderes vereinbart war, sowie unsere Forderungen fällig zu stellen.


  3. Lieferung

    Nicht durch unseren Fuhrpark ausgeführte Sendungen reisen auf Gefahr des Käufers. Liefer- und Leistungsfristen gelten stets als ungefähr und sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden.

    Ereignisse höherer Gewalt – wozu auch öffentlich-rechtliche Beschränkungen und Streik gehören – berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten.

    Geraten wir in Lieferverzug, so ist der Käufer berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nach Ablauf der Nachfrist nur verlangen bei vorsätzlichem und grobfahrlässigem Verhalten unseres gesetzlichen Vertreters.


    Versendung und Abnahme

    Die Gefahren des Transports ab Lieferstelle gehen stets zu Lasten des Käufers, auch bei frachtfreien Lieferungen bzw. Lieferungen frei Haus, außer wenn wir den Transport mit eigenen Fahrzeugen von unserem Werk aus durchführen. Das Abladen und Einlagern der Ware ist in jedem Fall Sache des Käufers.


  4. Eigentumsvorbehalt

    Das Eigentum an der Ware geht erst mit restloser Bezahlung des Kaufpreises und aller anderen, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns, auf den Käufer über. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichneten Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Forderung. Das Eigentum geht auf den Käufer spätestens an dem Zeitpunkt über, an dem wir unstreitig keine Forderung mehr gegen ihn haben.

    Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. Der Kunde tritt uns zu diesem Zweck hiermit seine Herausgabeansprüche gegen Dritte ab.


  5. Gewährleistung, Prüf- und Rügepflichten

    Der Käufer hat die Ware und ihre Verpackung unverzüglich bei Anlieferung nach den handelsüblichen Gepflogenheiten zu untersuchen.

    Bei der Untersuchung festgestellte Mängel hat der Käufer innerhalb von 7 Tagen schriftlich zu rügen. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir nach unserer Wahl die Mängel beseitigen oder mangelfreie Ware liefern. Erst nachdem die Mängelbeseitigung fehlgeschlagen ist, kann der Käufer den Kaufpreis mindern.


  6. Schadensersatz

    Wir haften auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei vorliegenden von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder bei Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz begrenzt auf den Rechenwert der unmittelbar betroffenen Warenmenge.


  7. Erfüllungsort/Gerichtsstand

    Erfüllungsort für die Leistungen des Käufers und die Leistungen der Verkäuferin ist Memmingen.

    Soweit der Käufer Vollkaufmann ist, ist Memmingen Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.


  8. Sonstiges

    Sollte eine Bestimmung in diesen  Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Der Käufer übernimmt die Verantwortung für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Produkte im Ausland.

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